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Mit dem von verschiedenen EZ-Organisationen verabschiedeten Leitbild der globalen nachhaltigen Entwicklung, das in allen Ländern des Südens auf politische Reformen in Richtung Demokratisierung der politischen Strukturen abzielt, tritt ein zentrales Umsetzungsproblem in den Vordergrund: Alle entwicklungspolitischen Eingriffe gelten erstens gesellschaftlichen Kontexten, die sich auch durch die rechtliche Organisation ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebensverhältnisse auszeichnen. Direkt oder indirekt beeinflusst Entwicklungshilfe daher stets die bestehenden Rechtsverhältnisse und verändert die Bedingungen, unter denen Menschen von ihren Rechten Gebrauch machen. Ganz besonders gilt dies natürlich für Projekte oder Programme, die ausdrücklich der Förderung von Rechtstaatlichkeit, Good Governance oder der Justiz gelten sowie für alle Maßnahmen, die der Konditionalisierung unterliegen. Die geforderte normative Orientierung am Leitbild der globalen nachhaltigen Entwicklung löst daher in allen Ländern des Südens politische und wirtschaftliche Prozesse aus, die zwar jenseits der Entwicklungsprogramme liegen, aber durch sie mitgetragen werden und auf die zu erreichenden Entwicklungsziele rückwirken. In allen Entwicklungsländern steht der geforderten Demokratisierung zweitens aber eine äußerst problematische Geschichte der politischen Herrschaftssicherung gegenüber, die als politisches Erbe je nach Land und Kontinent tief in die feudale Vergangenheit hineinreichen kann. Damit wird das kulturelle Erbe nicht nur für die dortigen Machteliten, sondern auch für EZ-Organisationen, die sich in das verminte Feld politi­scher Entscheidungsabläufe begeben, ent­scheidungsrelevant. Parallel dazu ist drittens auch das Leistungsangebot von Durchführungsorganisationen den neuen Vorgaben anzupassen. Denn da im Prinzip jedes Entwicklungsprojekt auch eine politische Dimension hat, stellen sich auch komplexe organisationskulturelle und strategische Fragen. Das Büro für Konfliktfor­schung in Entwicklungsländern hat sich an der Pla­nung und Umsetzung solcher Maßnahmen beteiligt.

 

 

Beispiel 1

Die GTZ beauftragt das Büro für Konfliktforschung in Entwicklungsländern, anhand einer Regionalstudie zu Subsahara-Afrika herauszuarbeiten, welche Interventionsmöglichkeiten für staatliche TZ zur Förderung von “Demokratisierungsprozessen” in Frage kommen, wenn die Berücksichtigung der soziokulturellen Dimension Aus­gangspunkt von Überlegungen ist.

Vorgehen:

Das Gutachten stützt sich auf das eigene Netzwerk internationaler Experten und stellt Probleme der kulturellen (Des-)Integration staatlicher Verwaltungsstrukturen in den Vordergrund. Insbesondere wird das kulturelle Legitimationsproblem bürokratischer Machtausübung herausgearbeitet und von einer entwicklungspolitischen Fixierung auf die Funk­tionsweise staatlicher Organe - etwa in Form einer Be­schränkung auf die Organisation von Wahlen - abgeraten. Landbevölkerung wie Unterschichten sind in Ländern mit hohen Analphabetenraten noch weit­gehend klientelistisch organisiert. Sie denken selten in Kategorien wie Parlamentarismus mit Mehrparteiensystem, Trennung zwischen pluralistisch ausgeformter Gesellschaft und Staat, Rechtsstaatlichkeit sowie bürokratisch-rationaler Handlungslogik bei Regierung und Verwaltung. Es werden anhand von Interventionsmaßnahmen im Rechtsbereich deshalb Möglichkeiten aufgezeigt, die an der gesellschaftlichen Le­benswirklichkeit armer Bevölkerungsgruppen und deren Problemsichten anknüpfen.

 

Beispiel 2

Um die Anschlussfähigkeit zu den Leitlinien bisheriger TZ-Professionalität zu garantieren, ist ein neues Rollenverständnis zu entwickeln, das sich mit der bestehenden Corporate Identity verbinden lässt. Auch sind Vorschläge für eine “Organisationsentwicklung mit politischem Blick” zu entwickeln. Das Büro arbeitet im Kernteam einer Forschungs- + Entwick­lungsmassnahme der GTZ mit und wird mit der Teilnahme an der Gesamtsteuerung des Lei­stungsangebotes (weltweit) beauftragt. Es folgt eine Mitarbeit an der Endredaktion des Abschlussberichts, die Erstellung einer substantiellen Zusammenfassung des gesamten Leistungsangebotes und das wissenschaftliche Back­stopping bei Nachbereitung und Umsetzung der Empfehlungen.

 

 

 

Beispiel 3

Um im Hinblick auf eine verstärkte Good Governance – Orientierung der GTZ die eingeleiteten institutionellen Veränderungen innerhalb der Entwicklungsagentur zu vertiefen, ist ein Lehrmittel zuhanden der Projekt- und Programmleiter sowie zuhanden der Länderdirektoren zu entwickeln. Dieses Lehrmittel soll aufzeigen, auf welche Schwierigkeiten EZ-Projekte bei der Umsetzung der BMZ-Kriterien treffen, wie die politisch-institutionellen Rahmenbedingungen eines Projektes analysiert werden können und wie die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bearbeitet, wenn möglich gar verkleinert werden könnte. Dabei ist namentlich auf Fragen der gesellschaftlichen Verankerung des modernen Verwaltungsstaates sowie auf Probleme des Rechtspluralismus einzugehen.

 

Vorgehen: Gemeinsam mit Prof. Dr. Roland Czada werden zwei kontradiktorische Gutachten erstellt, die das Problemlösungsverständnis innerhalb des Fachverbandes der GTZ vertiefen. Sodann werden die beiden Gutachten zu einer gemeinsamen Publikation zusammengeführt und als Diskussionspapier von der GTZ publiziert. Aus dieser Publikation entsteht sodann ein Lehrmittel für die Durchführung von internen Fortbildungskursen, die sich der „Mitgestaltung politischer Rahmenbedingungen“ zuwenden.

 

 

 

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